Kategorie-Archiv: Aktionen

VermieterInnen_Seminar von Richterin Paschke besucht

Video: Aktivist_innen besuchen Immobilien-Seminar von Richterin Paschke

Pressemitteilung: Zwanzig AktivistInnen besuchen ein VermieterInnen_Seminar von Richterin Paschke

Zwanzig AktivistInnen störten heute ein Seminar über Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen. Im „Grand Hotel Esplanade“, Lützowufer 15, gab heute die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine Paschke, im Auftrag des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V (BfW) „einen Überblick über das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 und vermittelt praktische Hinweise für die tägliche Arbeit“ von Wohnungsverwaltungen.

Dieses Mietrechtsänderungsgesetz beinhaltet u.a. Einschränkungen von MieterInnenrechten im Fall energetischer Modernisierung und die Möglichkeit, Zwangsräumungen per einstweiliger Verfügung anzuordnen.

Die AktivistInnen entrollten Transparente mit den Slogans „Zwangsräumung beginnt hier“ und „Friede den Hütten – Krieg den Palästen“. Sie hielten vor den anwesenden VertreterInnen der Immobilienbranche eine Ansprache und riefen „Mieterhöhung, Zwangsumzug – davon haben wir genug.“

Es ist kein Wunder, dass die Rechtsprechung immer vermieterInnenfreundlicher wird, wenn RichterInnen mit der Beratung von VermieterInnen Geld verdienen. Richterin Paschke ist von Verhandlungen über die Calvinstraße 21 bekannt: Die MieterInnen hatten sich gegen Mieterhöhungen aus Sanierungsmaßnahmen gewehrt, weil diese für sie eine soziale Härte bedeuten. Auch Mietminderung wegen jahrelanger Baumaßnahmen ließ Regine Paschke nicht gelten – selbst im Fall einer Mieterin der ein Fenster durch einen Schwarzbau zugemauert wurde. Sie tat das Problem mit dem Satz „man kann in Berlin nicht von einer unveränderten Umgebung ausgehen“ ab.

Offenbar qualifizierte sich Richterin Regine Paschke durch solche Urteile für ihre Nebentätigkeit als Referentin für den BfW. Sie referierte in den letzten Jahren mehrfach für den BfW und steht in den nächsten Monaten weitere zwei Mal als Referentin auf dessen Seminarliste. Für den nächsten Termin am 12. Juni kündigt das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ wieder Proteste an.

Sarah Walter vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ äußert sich: „Das heutige Seminar zeigt mal wieder die enge Verzahnung von Justiz und Immobilienwirtschaft. Wir wollen Sand in das Getriebe streuen, welches die Zwangsräumungen produziert. Es muss Schluss sein mit der vermieterInnenfreundlichen Rechtsprechung.“

Soliparty in der SupaMolly

Soliparty für die Rote Hilfe und das Bündnis Zwangsräumen verhindern am 31. Mai und 1. Juni in der SupaMolly

Zwangsräumen verhindern kostet Geld!
Die Kosten reichen von Ausgaben für Material über Fahrtkosten bis hin zu Kosten, die durch Repression entstehen. Keine_r soll diese Kosten alleine tragen, daher schmeißen wir zusammen und freuen uns über Spenden.
Eine gute Gelegenheit uns finanziell zu unterstützen und Spaß dabei zu haben sind die Solipartys in der SupaMolly (Jessner Straße 41 in Berlin – Friedrichshain) am 31. Mai und 1. Juni.
Wir sind mit einem Infostand da und stoßen mit euch auch gern auf die schon verhinderten Räumungen an.
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Öffentliche Vorlesung, Do., 23.05., 18:30h, Irving-Zola-Haus

Zwischen Gentrifizierung, neuer Ausgrenzung und sozialen Kämpfen – Soziale Arbeit in der urbanisierten Gesellschaft

Öffentliche Vorlesung im Rahmen des Masterstudienganges „Praxisforschung in Sozialer Arbeit und Pädagogik“ der ASH Berlin am
Donnerstag, 23.05.13 ab 18:30h
im Irving-Zola-Haus, Ohlauerstraße 12 (Kreuzberg)

U1 Görlitzer Bahnhof /// U8 Kottbusser Tor
irvingzolahaus.blogsport.de

Vortrag von Prof. Dr. Bettina Hünersdorf: Soziale Arbeit bewegt (durch) das „Recht auf Stadt“

Wenn Wohnraum nicht mehr dem Wohnen dient, sondern vielmehr als Möglichkeit zur Investition betrachtet wird, vollziehen sich Gentrifizierungsprozesse. Damit gehen Aufwertung von Wohnraum und steigende Mieten einher, die wiederum zur Verdrängung Benachteiligter aus den Innenstadtbezirken führen. Davon ist nicht zuletzt auch Kreuzberg betroffen. Das „Recht auf Stadt“ als soziale Bewegung, versucht einerseits diese Prozesse genauer zu verstehen und andererseits durch vielfältige Initiativen dazu Alternativen zu ermöglichen. Was aber kann (Forschung in der) Soziale(n) Arbeit in diesem Kontext leisten? Der Vortrag möchte dazu ein paar Ideen entfalten und konkrete Möglichkeiten ausloten.

Diskussion mit Kotti & Co, Zwangsräumung verhindern und Euch!

Kotti & Co ist eine Mietergemeinschaft am südlichen Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg. Wir haben uns 2011 zusammengefunden, weil in unseren Häusern des sozialen Wohnungsbaus die Mieten steigen und immer mehr Nachbarn ausziehen müssen.

Zwangsräumung verhindern: Die Blockade von Zwangsräumungen ist seit einigen Monaten eine neue Form in der stadtpolitischen Auseinandersetzung. Wir werden über unsere Erfahrungen, Schwierigkeiten und Perspektiven berichten und die Verbindung von aktionistischer Praxis mit anderen Formen der solidarischen Unterstützung beschreiben.

Mittwoch Mitmachtreffen gegen Zwangsräumungen

Bünd­nis „Zwangs­räu­mung ver­hin­dern“ lädt ein zum Mit­mach­tref­fen,
am Mitt­woch, 22. Mai, 19 Uhr
im Fa­mi­li­en­gar­ten Kreuz­berg (Oranienstr. 34, Hinterhof)

Jeden Werktag gibt es in Berlin ca. 22 Zwangsräumungen. Meistens ist es eine Gewalttat, die den Betroffenen an die Existenz geht. Zwangsräumung ist die gewalttätigste Form von Verdrängung, um die Profite von Vermieter_innen & Immobilienspekulant_innen zu steigern.

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Zwangsräumung verhindern im Radio

Letzte Woche gab zwei Radiosendungen, die sich mit unserem Bündnis beschäftigt haben. Da gibts jede Menge Infos zum Hindergrund und der Arbeitsweise von „Zwangsräumung verhindern“.

Hier gibts die zum runterladen oder nachhören:

Radio Sterni vom 18. April 2013
Wir holen uns den Kiez zurück vom 13 April 2013

Es geht weiter: Lärmdemo am 16. März

Ob Linie, ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!

Am Freitag, den 21.12.2012, wurde dem Hausbesitzer Frank Wadler in der Knesebeckstr. 68/69 in Charlottenburg der Weltuntergang gewünscht. Wadler und Miteigentümer Lippert wollen die Leute aus dem Hausprojekt Linienstr. 206 in Mitte vertreiben. Das Bündnis Zwangsräumung verhindern ist solidarisch mit allen Menschen, die gegen die kapitalistische Verwertung der Stadt kämpfen. Für eine solidarische Stadt für alle statt Profite für wenige!

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Doppelbesetzung in Kreuzberg

Am Samstag, den 8.12., besetzten eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen und eine Gruppe für ein selbstorganisiertes soziales Zentrum eine leerstehende Schule Reichenberger Ecke Ohlauerstr. in Berlin-Kreuzberg. Mehr Infos bei indymedia oder twitter.
Solidarische Grüße an die Besetzerinnen und Besetzer. Wir bleiben Alle!

Wir bleiben alle! – Mittendrin statt aussen vor

Wir beteiligen uns an der Demonstration am 22. September 2012

„Wir bleiben alle – Mittendrin statt außen vor!“

Start: um 16 Uhr am U-Bahnhof Eberswalder Straße


Es wird einen Fahrradkorso aus Kreuzberg / Neukölln zur Demo geben.

Unser Start­punkt:
14:30 Uhr am Her­mann­platz (Neu­kölln)

Sam­mel­punkt Kreuz­berg:
15 Uhr Hein­rich­platz

Sam­mel­punkt Mitte:
15:30 Uhr Alex­an­der­platz / Haus des Leh­rers

Alle weiteren Infos wie Aufruf, Route Mobi-Material usw. gibts auf der Website der Demo: http://wirbleibenalle.org/

Volles Programm am 1. September

ab 15 Uhr: Reichenberger Strasse (Kreuzberg): Kiezfest
Dieses Jahr findet bereits das 4. Reichenberger Kiezfest statt.
Dieses unkommerzielle Straßenfest wird in enger Zusammenarbeit mit den Bewohner_innen des Kiezes organisiert. Von 15.00-22.00 Uhr wird es ein buntes Musik- und Unterhaltungsprogramm sowie einige Infoständestände geben, die sich unter anderem mit dem Thema Mieterhöhungen im Kiez beschäftigen werden.

18 Uhr am Gecekondu auf dem Kotti:
Die Gruppe Avanti hat Aktivist_innen aus Spanien eingeladen, die dort in einer Bewegung aktiv sind, die gemeinsam Zwangsräumungen verhindern.
Die Aktivist_innen berichten über ihren Kampf, der vor dem Hintergrund geplatzter Immobilienblasen und unsozialen Krisenbekämpfungspaketen einige Erfolge erkämpfen konnte.
Hintergrundinformationen.